Allgemeine
Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
eigenart gmbh & co kg

  1. Geltung, Allgemeines

    1. Die eigenart gmbh & co kg (im folgenden als ÔÇ×AgenturÔÇť bezeichnet) erbringt ihre Leistungen ausschlie├člich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Diese gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, selbst wenn nicht aus dr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird.

    2. Nebenabreden, Vorbehalte, ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit der Schriftform; das gilt auch f├╝r ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Entgegenstehende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die G├╝ltigkeit und Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, der unwirksamen Bestimmung am n├Ąchsten kommende Bestimmung zu ersetzen.

  2. Vertragsabschluss

    1. Die Angebote der Agentur sind freibleibend.

    2. Basis f├╝r den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang als auch die Verg├╝tung festgehalten sind.

    3. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen 2 Wochen ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch die Agentur zustande. Auftr├Ąge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt (etwa durch t├Ątig werden auf Grund des Auftrages).

  3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf├Ąlligen Auftragsbest├Ątigung durch die Agentur. Nachtr├Ągliche ├änderungen des Leistungsinhaltes bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf├╝llung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

    2. S├Ąmtliche Leistungen der Agentur sind vom Kunden zu ├╝berpr├╝fen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

    3. Der Kunde wird der Agentur alle Informationen und Unterlagen zug├Ąnglich machen, die f├╝r die Erbringung der Leistung erforderlich sind, auch wenn diese erst w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr├Ągt den Mehraufwand, der durch seine unrichtigen, unvollst├Ąndigen oder nicht zeitgerecht erbrachten Angaben entsteht.

    4. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die der Agentur zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allf├Ąllige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr├╝fen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte und h├Ąlt der Kunde die Agentur im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.

  4. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter

    1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf├╝hren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf├╝llungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (ÔÇ×FremdleistungÔÇť).

    2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

  5. Pr├Ąsentationen

    1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverh├Ąltnis (ÔÇ×Pitching-VertragÔÇť). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

    2. Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten ├╝bernommen hat.

    3. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschl├Ąge sowie Konzeptionen und Spezifikationen f├╝r New Media Produkte (vgl. Punkt 14) durch die Agentur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt, unbeschadet anderweitiger vereinbarter Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber daf├╝r vereinbarten Entgelts (Pr├Ąsentations-/Konzeptionshonorar).

    4. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Agentur pr├Ąsentierten Unterlagen/Arbeiten verbleiben ungeachtet eines Pr├Ąsentationshonorars jedenfalls bei der Agentur. Erh├Ąlt die Agentur nach der Pr├Ąsentation keinen Auftrag, ist der Kunde nicht berechtigt, die Unterlagen/Arbeiten/Konzepte/ Spezifikationen in irgendeiner Form weiter zu verwenden. Die Unterlagen/Arbeiten/Konzepte/ Spezifikationen sind unverz├╝glich an die Agentur zur├╝ckzustellen.

    5. Werden im Rahmen einer Pr├Ąsentation eingebrachte Ideen und Konzepte nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln und/oder Medien verwertet, ist die Agentur berechtigt, diese anderweitig zu verwenden.

    6. Die Weitergabe und/oder Verwendung von Pr├Ąsentationsunterlagen/Konzepten/Spezifikationen an Dritte sowie deren Ver├Âffentlichung, Vervielf├Ąltigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdr├╝ckliche, schriftliche Zustimmung der Agentur nicht zul├Ąssig.

    7. Sofern im Einzelfall ausdr├╝cklich vereinbart, kann sich der potenzielle Kunde von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung des festgelegten Pr├Ąsentationshonorars befreien. Die Befreiung tritt erst mit vollst├Ąndigem Eingang des Pr├Ąsentationshonorars bei der Agentur ein.

    8. Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen pr├Ąsentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr├Ąsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr├Ąsentation per E-Mail unter Anf├╝hrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

      Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine f├╝r ihn neue Idee pr├Ąsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlicht wurde.

  6. Termine

    1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart, nur als ann├Ąhernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu best├Ątigen.

    2. Verz├Âgert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gr├╝nden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse h├Âherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f├╝r die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl├Ąngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz├Âgerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

    3. Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur├╝cktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr├╝che des Kunden wegen Nichterf├╝llung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

  7. Vorzeitige Aufl├Âsung

    1. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr├╝nden mit sofortiger Wirkung aufzul├Âsen, insbesondere wenn

      1. die Ausf├╝hrung der Leistung aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, unm├Âglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz├Âgert wird;

      2. der Kunde trotz Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines f├Ąllig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verst├Â├čt;

      3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit├Ąt des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

      4. ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren er├Âffnet oder ein Antrag auf Er├Âffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Verm├Âgens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

  8. Honorar

    1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f├╝r jede einzelne (Teil-) Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch├╝sse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (j├Ąhrlichen) Budget von EUR 15.000,00, oder solchen, die sich ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen, sofern nicht ausdr├╝cklich nach dem Auftrag/Agenturvertrag etwas anderes vereinbart ist.

    2. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz├╝glich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H├Âhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f├╝r die erbrachten Leistungen und die ├ťberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt├╝blichen H├Âhe.

    3. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr├╝cklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, insbesondere alle Nebenleistungen der Agentur, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

    4. Kostenvoranschl├Ąge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats├Ąchlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % ├╝bersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h├Âheren Kosten hinweisen. Die Kosten├╝berschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng├╝nstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten├╝berschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst├Ąndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags├╝berschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

    5. F├╝r alle Arbeiten der Agentur, die aus welchen Gr├╝nden auch immer nicht zur Ausf├╝hrung gelangen, geb├╝hrt der Agentur eine angemessene Verg├╝tung. Die Anrechnungsbestimmung des ┬ž 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Nicht ausgef├╝hrte Konzepte, Entw├╝rfe usw. sind der Agentur unverz├╝glich zur├╝ckzustellen. Der Kunde erwirbt daran keinerlei wie immer geartete Rechte.

    6. Kontakt/Beratungsgespr├Ąche, die nicht unmittelbar zu einem Auftrag f├╝hren, werden gesondert nach Stundensatz verrechnet.

    7. ├ťbernimmt die Agentur im Auftrag des Kunden die Produktion von diversen Werbemitteln (z.B. Katalogen, Flyer, Verpackungen usw.) verrechnet die Agentur f├╝r Offerteinholung, Druckvorstufenabwicklung und Druck├╝berwachung eine Servicegeb├╝hr von 15 % auf die jeweiligen Druckbzw. Herstellungskosten.

  9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

    1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f├╝r die Weiterverrechnung s├Ąmtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Entgelts einschlie├člich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

    2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten Verzugszinsen in H├Âhe von 5 % als vereinbart. Weiters verpflichtet sich der Kunde f├╝r den Fall des Zahlungsverzugs alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw├Ąnde, wie insebsondere Mahn- oder Inkassospesen oder sonstige f├╝r eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu ersetzen.

    3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s├Ąmtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr├Ąge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f├Ąllig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh├Ąlt sich die Agentur f├╝r den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr├Ągen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, au├čer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder rechtskr├Ąftig gerichtlich festgestellt.

  10. Eigentumsrecht und Urheberschutz

    1. Alle Leistungen der Agentur, einschlie├člich jener aus Pr├Ąsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, (Vor)Entw├╝rfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Spezifikationen im Bereich New Media, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst├╝cke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k├Ânnen von der Agentur jederzeit ÔÇô insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses ÔÇô zur├╝ckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung f├╝r den vereinbarten Verwendungszweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Mangels anders lautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch nur selbst, ausschlie├člich in ├ľsterreich und nur f├╝r die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst├Ąndige Bezahlung der von der Agentur daf├╝r in Rechnung gestellten Honorare voraus.

    2. ├änderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f├╝r diesen t├Ątige Dritte, sind nur mit ausdr├╝cklicher und schriftlicher Zustimmung der Agentur und ÔÇô soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch├╝tzt sind ÔÇô des Urhebers zul├Ąssig.

    3. F├╝r die Nutzung von Leistungen der Agentur, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist ÔÇô unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist ÔÇô die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf├╝r steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg├╝tung zu. Als angemessen gilt grunds├Ątzlich das in der Agenturvereinbarung vereinbarte Honorar f├╝r die Dauer der Nutzung, mindestens jedoch eine Verg├╝tung in H├Âhe von 10 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Ver├Âffentlichung der Werbemittel beauftragte Dritten bezahlten Entgelts.

    4. F├╝r die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f├╝r die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist oder nicht ebenfalls die schriftliche Zustimmung der Agentur notwendig.

    5. S├Ąmtliche mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenh├Ąngenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte ├╝bertr├Ągt die Agentur im Rahmen des Vertragszweckes auf den Kunden/Auftraggeber, d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der r├Ąumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils einger├Ąumte Nutzungsart. Nutzungsrechte, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei der Agentur.

    6. Der Kunde haftet der Agentur f├╝r jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H├Âhe des f├╝r diese Nutzung angemessenen Honorars.

  11. Kennzeichnung

    1. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema├čnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf├╝r ein Entgeltanspruch zusteht.

    2. Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit m├Âglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr├Ągern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Gesch├Ąftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

  12. Gew├Ąhrleistung

    1. Der Kunde hat allf├Ąllige M├Ąngel unverz├╝glich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen nach Lieferung/ Leistung durch die Agentur, verdeckte M├Ąngel innerhalb von drei Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels gegen├╝ber der Agentur anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Im Fall rechtzeitiger und berechtigter Reklamationen steht dem Kunden vorbehaltlich Abs. 12.2 nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu.

    2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M├Ąngelr├╝ge wird die Agentur die M├Ąngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M├Ąngelbehebung erforderlichen Ma├čnahmen erm├Âglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm├Âglich oder f├╝r die Agentur mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die ├ťbermittlung der mangelhaften (k├Ârperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf├╝hren.

    3. Es obliegt dem Auftraggeber die ├ťberpr├╝fung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul├Ąssigkeit durchzuf├╝hren. Die Agentur haftet nicht f├╝r die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

    4. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen├╝ber der Agentur gem├Ą├č ┬ž 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem├Ąngelungen zur├╝ckzuhalten. Die Vermutungsregelung des ┬ž 924 AGBG wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im ├ťbergabezeitpunkt ist daher auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung vom Auftraggeber zu beweisen.

    5. Schadenersatzanspr├╝che des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm├Âglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung, M├Ąngelfolgeschadens oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit der Agentur beruhen. Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit ist vom Gesch├Ądigten zu beweisen.

    6. F├╝r die ihr zur Bearbeitung ├╝berlassenen Unterlagen ├╝bernimmt die Agentur keine Haftung.

    7. Schadenersatzanspr├╝che sind der H├Âhe nach mit dem Auftragswert (exklusive Steuern) begrenzt.

    8. Die Haftung der Agentur aus Gew├Ąhrleistung und Schadenersatz ist bei sonstiger Verj├Ąhrung innerhalb 12 Monaten nach (Teil-)Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen, sp├Ątestens jedoch 14 Monate nach Auftragserteilung.

  13. Haftung

    1. In F├Ąllen leichter Fahrl├Ąssigkeit ist eine Haftung der Agentur f├╝r Sach- oder Verm├Âgenssch├Ąden des Kunden ausgeschlossen, gleichg├╝ltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch├Ąden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch├Ąden, Sch├Ąden wegen Verzugs, Unm├Âglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl├Ąssigkeit hat der Gesch├Ądigte zu beweisen.

    2. Jegliche Haftung der Agentur f├╝r Anspr├╝che, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema├čnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f├╝r sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl├Ąssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f├╝r Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver├Âffentlichungen sowie f├╝r allf├Ąllige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr├╝che Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez├╝glich schad- und klaglos zu halten und somit s├Ąmtliche Sch├Ąden, die der Agentur aus der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen (einschlie├člich immaterieller Sch├Ąden) zu ersetzen.

    3. F├╝r die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbesrechtlichen Vorschriften auch bei den von der Agentur vorgeschlagenen Ma├čnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von der Agentur vorgeschlagene Werbema├čnahme erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbs- und urheberrechtlichen Zul├Ąssigkeit vergewissert hat.

  14. Besondere Bedingungen New Media

    F├╝r Leistungen der Agentur im Bereich New Media, wie etwa der Entwicklung und Betreuung von Websites, Portalen und Online-Shops, Entwicklung von Apps f├╝r Plattformen, wie z.B. iOS oder Android, gelten die nachfolgenden besonderen Bedingungen.

    1. Inhalte:
      Die Agentur ist nicht f├╝r den Inhalt von gespeicherten Daten oder gespeicherte Inhalte des Kunden verantwortlich. Die Agentur trifft keine, wie immer geartete Pr├╝f- oder Warnpflicht im Hinblick auf vom Kunden in Medien bereitgestellte Inhalte. Der Kunde h├Ąlt die Agentur f├╝r den Fall der Inanspruchnahme aus und im Zusammenhang mit Inhalten in Medien schad- und klaglos.

    2. Erstellung von Individualsoftware:

      1. Die Herstellung von Software erfolgt entsprechend der gesonderten Leistungsbeschreibung/ Pflichtenheft. Soweit nicht ausdr├╝cklich in der Leistungsbeschreibung/Pflichtenheft etwas anderes festgelegt, basieren die Softwareentwicklungen auf Open Source Basisprogrammen. Sofern nicht offene Basisprodukte verwendet werden, sind die erforderlichen Lizenzen direkt durch den Kunden zu erwerben, der sich auch den entsprechenden Lizenzverpflichtungen zu unterwerfen hat.

      2. Die Herstellung und Entwicklung von Softwareprodukten erfolgt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Mangels einheitlicher Standards von Hard- und Software kann es bei der Wiedergabe von Darstellungen und/oder Applikationen zu Abweichungen von dem in der Leistungsbeschreibung festgelegten und/oder tats├Ąchlich gelieferten Erscheinungsbild kommen. Solche Abweichungen stellen keine mangelhafte Leistung dar, es ist daher jegliche Haftung der Agentur f├╝r solche Abweichungen ausgeschlossen. Die Agentur ├╝bernimmt weiter keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass gelieferte Software mit anderen Programmen und Betriebssystemen zusammenarbeitet, sofern dies nicht ausdr├╝cklich in der Leistungsbeschreibung/Pflichtenheft festgelegt ist.

      3. Die Entwicklung und Programmierung von Apps erfolgt nach bestem Wissen unter Ber├╝cksichtigung der technischen und inhaltlichen Richtlinien f├╝r die Zulassung durch die jeweils im Auftrag/Pflichtenheft vereinbarten App-Portalanbieter. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Zulassungsrichtlinien den Portalanbietern in der Regel weiten Ermessungsspielraum, teilweise Willk├╝r f├╝r die Zulassung und/ oder die nachtr├Ągliche Entfernung von Apps einr├Ąumen, wird jegliche Haftung und/oder Gew├Ąhrleistung der Agentur aus und im Zusammenhang mit einer Verweigerung der Zulassung zu und/oder der nachtr├Ąglichen Entfernung von Apps von den jeweiligen Plattformen ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

      4. F├╝r Software, die als ÔÇ×Open SourceÔÇť, Public Domain oder als Shareware klassifiziert ist, wird von der Agentur keine wie immer geartete Gew├Ąhr ├╝bernommen. Die f├╝r solche Software vom jeweiligen Urheber oder Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allf├Ąllige Lizenzregelungen sind zu beachten.

      5. Die Lieferung der Software umfasst den im Leistungsverzeichnis bezeichneten Programmcode und ein optionales Handbuch. Der Quellcode und Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben ausschlie├člich bei der Agentur.

      6. Der Kunde ist verpflichtet, dass projektbegleitend fachkundiges Personal oder fachkundige Berater, insbesondere f├╝r Server- und Netzwerktechnologien, w├Ąhrend der gesamten Projektabwicklung zur Verf├╝gung stehen. Im Falle der Implementierung von Software in die Systeme des Kunden, hat dies ausschlie├člich unter Anleitung und Verantwortung von fachkundigen Personal oder fachkundigen Beratern des Kunden zu erfolgen. Verf├╝gt der Kunde ├╝ber kein solches Personal oder Berater, ist projektbezogen ├╝ber Auftrag und Rechnung des Kunden, entsprechendes Personal oder Berater vom Kunden, gegebenenfalls ├╝ber Vermittlung der Agentur, beizustellen. Lehnt der Kunde eine Beistellung von fachkundigem Personal oder Beratern ab, erfolgen s├Ąmtliche erforderlichen Arbeiten und/ oder Eingriffe in Systeme des Kunden ausschlie├člich auf Risiko und Verantwortung des Kunden unter Ausschluss jeglicher Haftung der Agentur. (Anmerkung: zus├Ątzlich entsprechender Warnhinweis seitens der Agentur in der Leistungsbeschreibung/Pflichtenheft).

      7. Der Kunde wird die ├╝bergebene Software unverz├╝glich ÔÇô in der Regel l├Ąngstens innerhalb von 14 Kalendertagen ÔÇô auf Mangelfreiheit, insbesondere vereinbarungsgem├Ą├če Beschaffenheit untersuchen (Beschaffenheitspr├╝fung). Die Agentur wird den Kunden bei der Beschaffenheitspr├╝fung auch vor Ort begleiten und unterst├╝tzen. Der Kunde hat allf├Ąllige M├Ąngel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller f├╝r die M├Ąngelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich geltend zu machen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels gef├╝hrt haben, die Auswirkungen sowie die Erscheinungsweise des Mangels. Der Kunde hat die Agentur soweit erforderlich bei der Beseitigung von M├Ąngeln zu unterst├╝tzen, insbesondere einen Zugang zu den Systemen des Kunden zu erm├Âglichen und Analysematerial zur Verf├╝gung zu stellen.

      8. Die erstellte Software wird von der Agentur je nach Vereinbarung entsprechend der Leistungsbeschreibung/Pflichtenheft dem Kunden auf geeigneten Datentr├Ągern ├╝bergeben oder in den Systemen des Kunden oder auf Webspace-Speicherplatz hochgeladen.

      9. Die Bereitstellung von WebspaceÔÇôSpeicherplatz erfolgt auf von Dritten betriebenen Servern. Die Agentur bietet die Vermittlung von Web-Hosting bzw. Serverhosting Dienstleistungen an. Die Auswahl und der Abschluss von Vertr├Ągen mit solchen Dienstleistern obliegt ausschlie├člich dem Kunden. Die Agentur ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r die Dienste dieser Hosting-Dienstleister.

      10. Der Kunde ist selbst zur Sicherung seiner Daten verantwortlich. Diese umfasst auch die Sicherstellung der Daten im Falle der Inanspruchnahme von Web-Hosting Diensten von Dritten, insbesondere im Falle einer Beendigung oder K├╝ndigung dieser Dienste. Eine Haftung der Agentur f├╝r Datenverlust ist ausgeschlossen.

      11. Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Online-Shops ├╝bernimmt die Agentur keine Haftung und Gew├Ąhr daf├╝r, dass Daten derVertragspartner des Kunden f├╝r Bestellungen richtig sind oder richtig und unver├Ąndert an den Kunden ├╝bermittelt werden. Bestellungen Dritter, die beim Kunden ├╝ber Online-Shops eingehen, werden ausschlie├člich auf eigenes Risiko und Verantwortung des Kunden bearbeitet und abgewickelt. Dies gilt insbesondere auch f├╝r die Gestaltung der Vertragsbedingungen f├╝r Bestellungen, die Abwicklung sicherer Zahlungsvorg├Ąnge und s├Ąmtliche sonst zwischen dem Kunden und Dritten bestehende oder entstehende Rechtsverh├Ąltnisse.

    3. Nutzungsrechte:

      1. Die Agentur r├Ąumt dem Kunden mit vollst├Ąndiger Bezahlung der vereinbarten Verg├╝tung das nicht aus schlie├čliche Recht ein, die Software f├╝r den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck in seinem Unternehmen auf Dauer zu nutzen, soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

      2. Eine ├ťbertragung der Nutzungsrechte an der Software an Dritte ist ohne vorherige, ausdr├╝ckliche Zustimmung der Agentur nicht gestattet. Dies gilt nicht f├╝r die ├ťbertragung an mit dem Kunden verbundene Unternehmen und/oder zusammen mit einer ├ťbertragung des Unternehmens oder des betreffenden Unternehmensteiles des Kunden.

      3. Die Agentur ist berechtigt, s├Ąmtliche Rechte an der Software uneingeschr├Ąnkt f├╝r alle Zwecke selbst weiter zu nutzen, insbesondere zu bewerben, weiterzuentwickeln und/oder Dritten weitere Lizenzen/Nutzungsrechte an der Software einzur├Ąumen, sofern nicht im Einzelfall ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart wird.

  15. Datenschutz

    1. Der Kunde erkl├Ąrt sich ausdr├╝cklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten f├╝r Konto├╝berweisung) f├╝r Zwecke der Vertragserf├╝llung und Betreuung des Kunden sowie f├╝r eigene Werbezwecke automationsunterst├╝tzt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

    2. Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh├Ąltnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew├Ąhr, dass hierf├╝r s├Ąmtliche erforderlichen Ma├čnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl├Ąrungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

  16. Anzuwendendes Recht

    Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr├╝che zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem ├Âsterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  17. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

    1. Erf├╝llungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden ├╝ber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew├Ąhlten Bef├Ârderungsunternehmen ├╝bergeben hat.

    2. Als Gerichtsstand f├╝r alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh├Ąltnis wird das sachlich zust├Ąndige Gericht in Linz vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.